1.1 Die Perfect-iD GmbH („wir“, „uns“) bietet mit dem Dienst Pia einen persönlichen Informationsassistenten zur Organisation und Kontrolle Ihrer Stammdaten und Attribute an (nachfolgend auch die „Plattform“). Dies erfolgt im Auftrag der Safe Profile eG.
Es soll für Nutzer transparent und kontrollierbar werden, welche Daten in welchem Umfang an Unternehmen weitergegeben werden. Entscheidet sich der Nutzer als Souverän für eine Weitergabe, kann er hierfüreine Gegenleistung erhalten.
Nutzer der Leistungen der Plattform sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (im Folgenden „Sie“,„Nutzer“).
1.2 Die Plattform erstellt mit nutzerseitigen Angaben im Front-End Attribute und lagert bzw. greift auf diese im Back-End zu. Front-Ends können einerseits die Pia-App sein, andererseits Plug-ins auf Unternehmen bzw. Institutionen oder Software von diesen Unternehmen genutzten Endgeräten. Im Gegensatz zu Stammdaten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, ist mit Attributen, die personenbezogene Eigenschaften abbilden, eine Identifikation nicht möglich.
1.3 Pia wird als mobile Anwendung ("App") über den Apple App Store (iOS) und den Google Play Store (Android) für mobile Endgeräte mit iOS- und Android-Betriebssystem zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der Basisfunktionalitäten der App ist zeitlich unbegrenzt und unabhängig von Nutzungsumfang und Datenvolumen entgeltfrei. Bei Nutzung kostenpflichtiger Funktionen der Plattform fallen Entgelte gemäß der jeweils aktuellen Preisliste und der Regelungen zur Vergütung gemäß nachfolgender Ziffer 10 an. Außerdem ist die Plattform über die App eines Geschäftspartners mit der Technologie von Pia verfügbar.
1.4 Durch Ihr Einverständnis autorisieren Sie die Verarbeitung und Weitergabe von Attributen - und in Ausnahmefällen Ihren Stammdaten - an anfragende Unternehmen. Jede einzelne Verarbeitung/Weitergabe erfordert ein gesondertes Einverständnis. Die DSGVO gestattet hierbei die Verwendung sämtlicher Daten in allen Lebensbereichen.
1.5 Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen Ihnen und Perfect-iD im Hinblick auf die Nutzung der Plattform und der Services von Perfect-iD. Mit Partnern und Dritten getätigte Geschäfte unterliegen ausschließlich den jeweils vereinbarten Bestimmungen.
2.1 Zur Verwendung der Plattform ist der Download und die Installation der Pia-App oder der App eines Geschäftspartners mit der Technologie von Pia aus dem App-Store erforderlich. Sie müssen dafür ein Konto bei dem App-Store haben.
2.2 Um die Plattform nutzen zu können, müssen Sie zudem bei uns als Nutzer registriert sein. Nach dem Download der App erfolgt die Registrierung Ihres Nutzerkontos auf der Plattform. Damit erhalten Sie eine persönliche, beschränkte, einfache, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, nicht übertragbare Lizenz, die App auf mit dem App-Store-Konto verknüpften mobilen Endgeräten zu installieren.
2.3 Mit der Registrierung erkennen Sie dieseNutzungsbedingungen an und eskommt ein Nutzungsvertrag zwischen uns und Ihnengemäß diesenNutzungsbedingungen zustande. Mit Abschlussder Registrierung ist die Plattformnutzbar.
3.1 Wir entwickeln die Plattform laufend weiter, um Ihr Nutzungserlebnis ständig zu verbessern. Wir sind insofern berechtigt, die uns obliegende Leistung oder Teile davon zu ändern oder zu ergänzen. Bei Vorliegen eines triftigen Grunds, insbesondere um die Plattform an eine neue technische Umgebung oder an erhöhte Nutzerzahlen anzupassen, sind wir zudem berechtigt, Änderungen an der Plattform vorzunehmen, die keine Verbesserung oder Erweiterung darstellen.
3.2 Soweit es sich bei der jeweiligen Änderung nicht lediglich um eine Verbesserung oder Erweiterung handelt, werden wir Ihnen die Änderung spätestens sechs (6) Wochen vor deren Inkrafttreten schriftlich oder per Email ankündigen.
3.3 Sollte die Änderung zur Folge haben, dass wesentliche Merkmale der uns obliegenden Leistung nach der Umsetzung der Änderung nicht mehr vorhanden sind, können Sie der Änderung mit einer Frist von dreißig (30) Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per Email widersprechen. Widersprechen Sie nicht, werden die Änderungen oder Ergänzungen Vertragsbestandteil. Wir werden Ihnen in der Änderungsmitteilung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, dessen Konsequenzen und die Folgendes Ausbleibens eines Widerspruchshinweisen. Widersprechen Sie fristgerecht, gilt der Vertrag mit Ihnen von uns als fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich gekündigt.
Wir stellen die Plattform mit einer angemessenen Verfügbarkeit am Netzausgangspunkt des von uns genutzten Rechenzentrums („Übergabepunkt“) bereit. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Übergabepunkt und den von Ihnen genutzten Endgeräten. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr für die Verfügbarkeit des allgemeinen Internets. Sie sind selbst für die Anbindung Ihrer Endgeräte an das Internetverantwortlich.
5.1 Wir gewähren Ihnen das Recht, die Funktionen der Plattform (in ihrer jeweils aktuellen Version) unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen für die Dauer des Nutzungsvertrags zu nutzen. Dies gilt auch für etwaige durch uns während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellte Updates (neue Versionen der Plattform ohne neue Funktionalität) oder Upgrades (neue Versionen der Plattform mit zusätzlicher Funktionalität).
5.2 Alle darüberhinausgehenden Rechte behalten wir uns ausdrücklich vor. Urheberrechtliche Nutzungsrechte, z.B. zum Herunterladen, zur Vervielfältigung oder Änderung der Plattform, sind zur bestimmungsgemäßen Nutzung nicht erforderlich und werden Ihnen ausdrücklich nicht eingeräumt.
5.3 Sie dürfen keine Plattform-Elemente hinzufügen oder Elemente der Plattform ändern, löschen oder auf sonstige Weise modifizieren. Es ist Ihnen insbesondere nicht gestattet, grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder den Programmcode der Plattform herunterzuladen und/oder zu dekompilieren.
6.1 Zur Nutzung der Plattform benötigen Sie insbesondere ein Endgerät, die Pia-App oder die App eines Geschäftspartners mit der Technologie von Pia und eine Internetverbindung. Die Schaffung der notwendigen technischen Voraussetzungen obliegt Ihnen. Wir empfehlen Ihnen daher, sich vor dem Download über die Kompatibilität mit Ihrem Endgerät zu informieren
6.2 Insbesondere wegen der stetigen informationstechnologischen Weiterentwicklung, können sich auch die Hard-und Softwareanforderungen zur Nutzung der Plattform ändern. Es ist daher möglich, dass Sie im Laufe der Zeit ihre zur Nutzung der Plattform verwendete Hardware und Software an derartige geänderte Anforderungen anpassen müssen (siehe auch Ziffer 3).
7.1 Sie sind verpflichtet, im Rahmen Ihrer Nutzung der Plattform, insbesondere im Hinblick auf von Ihnen zur Verfügung gestellte Inhalte oder Informationen, alle anwendbaren Rechtsvorschriften und Gesetze sowie Rechte Dritter zu beachten. Ihnen ist insbesondere untersagt:
(a) Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-,Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein;
(b) Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
(c) Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen; unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam oder unerlaubte Werbung (vgl. §7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG); und Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen.
Sie sind zudem verpflichtet, die nach jeweils aktuellem Stand angebrachten Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Daten mit Schadsoftware, wie z.B. Viren oder Trojaner, auf die Plattform gelangen.
7.2 Sie sind verpflichtet, bei den von Ihnen angegebenen Daten ausschließlich wahre Angaben zu machen. Perfect-iD haftet nicht für durch Falschangaben getätigte Geschäfte mit Unternehmen.
7.3 Eine Weitergabe der Zugangsdaten sowie die Benutzung von Zugangsdaten Dritter ist Ihnen untersagt. Davon ausgenommen ist die explizite Registrierung als Multi-Nutzer, beispielsweise Familie. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere Ihr Konto solange zu sperren, bis die Sicherheit wiederhergestellt ist. Sie haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung Ihrer Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, sie haben dies nicht zu vertreten. Bei Verlust oder Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern.
7.4 Sofern Sie gegen Ziffer 7.1, 7.2, 7.3 oder Ziffer 5.3 verstoßen, sind wir berechtigt, diese Inhalte zu blockieren, entfernen, Ihren Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren und bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Ziffer 13.4(c) außerordentlich zu kündigen.
7.5 Bei Störungen der Plattform sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich über die auf derPlattform angegebenen Kontaktmöglichkeiten zu informieren.
7.6 Macht ein Dritter uns gegenüber Ansprüche geltend, die auf der Verletzung seiner Schutzrechte durch die vertragswidrige Nutzung der Plattform durch Sie beruhen, sind Sie verpflichtet uns von den Ansprüchen des Dritten freizustellen (einschließlich Rechtsverteidigungskosten). 2.6 Sie räumen uns an den von Ihnen im Rahmen der Nutzung der Plattform eingestellten Inhalten das Recht ein, diese für die Dauer des Vertrages in der für die Bereitstellung der Plattform mit ihrer vollumfänglichen Funktionalität erforderlichen Art und Weise zu nutzen. Etwa erteilte datenschutzrechtliche Einwilligungen bleiben hiervon unberührt.
Soweit die Plattform mangelhaft ist, sind Sie im Rahmender gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Weitere gesetzliche Rechtebleiben unberührt.
9.1 Jede Schlecht- oder Nichtleistung gilt nicht als Vertragsverletzung, soweit sie auf unabwendbare Ereignisse, insbesondere auf Epidemien, Pandemien, Erdbeben, Überschwemmungen, Wassereinbrüche, Feuer, Explosionen, Stromausfälle, Embargos, staatliche Einschränkungen, Aufstände, Terroranschläge, Kriege oder andere Militäraktionen, Bürgerunruhen, Rebellionen, Vandalismus, Sabotage, Streik in eigenen oder zuliefernden Betrieben oder andere Gründe,die die jeweilige Partei nicht zu verantworten hat („höhere Gewalt“) zurückzuführen ist. Die Verpflichtungen der betroffenen Partei werden ausgesetzt, soweit sie von höherer Gewaltbetroffen sind. Die betroffene Partei hat sich um angemessene vorübergehende Überbrückungsmaßnahmen oder Alternativen zu bemühen.
9.2 Innerhalb einer angemessenen Wiederanlauffrist nach dem Entfall der höheren Gewaltsind die geschuldeten Leistungen wie vertraglich vereinbart zu erbringen.
10.1 Zahlungspflichtenentstehen, wenn Sie kostenpflichtige Funktionen nutzen. Dies gilt auch, wenn dies nur einmalig oder kurzfristig im Abrechnungszeitraumerfolgt. Sofern Sie die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen einstellen, bleiben bereits entstandene Zahlungspflichten im betroffenen Abrechnungszeitraum unberührt.
10.2 Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Nachhinein mittels elektronischer Rechnung, die wir Ihnen per Email übersenden.
10.3 Wenn Sie Ihren Zahlungspflichten nicht rechtzeitig nachkommen, behalten wir uns vor, unsere gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechte geltend zu machen und z.B. den Zugang auf die Plattform zu sperren.
10.4 Sie können gegen Forderungen, die uns gegen Sie zustehen, nur aufrechnen, soweit es sich bei Ihrer Gegenforderung im Verhältnis zur Forderung, gegen die Sie aufrechnen, um eine gegenseitige/abhängige Forderung handelt oder Sie mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig oder entscheidungsreiffestgestellten Forderung aufrechnen.
10.5 Sie können Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte gegenüber uns zustehenden Forderungen nur insoweit geltend machen, als die Gegenforderung ebenso aus dem Vertrag über die Nutzung der Plattform beruht.
11.1 Es gilt Folgendes:
11.1.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Auch für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen Pflichtverletzungen unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir unbeschränkt.
11.1.2. Für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nur beschränkt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden.
11.1.3. Für Schäden aufgrund einfach fahrlässiger Verletzung solcher Pflichten, die für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung grundlegend sind und auf deren Erfüllung Sie dementsprechend vertrauen und vertrauen dürfen (Kardinalpflichten), haften wir nur beschränkt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden.
11.2 Unabhängig davon, ob eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer kostenfreien oder kostenpflichtigen Funktionalität der Plattform steht, gilt (jeweils unter Beachtung der Ziffern11.1 und 11.2) Folgendes:
11.2.1 Der typische und vorhersehbare Schaden beträgt maximal die Summe der in den letztenzwölf (12) Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Vergütung oder EUR 5.000, je nach dem was höher ist.
11.2.2 Wir haften für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
11.2.3 Anderweitige Schadenersatzforderungen sind vorbehaltlich nachfolgender Ziffer 11.3.5 ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht verschuldensunabhängig wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandenwaren.
11.2.4 Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gelten die Beschränkungen oder Ausschlüsse auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11.2.5 Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gemäß dieser Ziffer 11 lassen unsere Haftung gemäß den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, aufgrund des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache unberührt.
12.1 Die Sicherheit Ihrer Daten, insbesondere der personenbezogenen Daten, ist für uns oberste Priorität. Als im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)niedergelassener Dienstleister halten wir uns an die für uns geltenden Datenschutzregelungen, insbesondere den Regeln der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“). Insbesondere die von uns ergriffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen genügen diesen hohen Standards.
12.2 Sie sichern uns hiermit zu, ausschließlich Sie selbst betreffende personenbezogene Daten mittels der Plattform zu verarbeiten.
12.3 Wir sind im Rahmender anwendbaren Datenschutzgesetze berechtigt, personenbezogene Daten, die Sie mittels der Plattform verarbeiten, für eigene Zwecke zu verarbeiten, insbesondere für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages, insbesondere der Störungsbeseitigung und Abrechnung sowie, um unsere Dienste stetig weiterzuentwickeln und zu vermarkten. Einzelheiten zu diesen Datenverarbeitungen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen: https://www.perfect-id.com/datenschutz
13.1 Der Nutzungsvertrag gilt auf unbestimmte Zeit. Soweit Sie kostenpflichtige Funktionen beziehen gilt der Nutzungsvertag für den von Ihnen gebuchten Zeitraum („Festlaufzeit“). Sofern nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich die Festlaufzeit über die kostenpflichtige Nutzung um den jeweils bei der Buchung angegeben
13.2 Sie können den Nutzungsvertrag über kostenpflichtige Leistungen zum Ende der vereinbarten Festlaufzeit mit einer Frist von sieben (7) Tagen kündigen. Sofern keine Festlaufzeiten vereinbart wurden, können Sie den Kundenvertrag jederzeit kündigen. Ziffer 10 (Vergütung) bleibt von einer Kündigung unberührt, d.h. entstandene Vergütungsansprüche bleiben unberührt.
13.3 Wir könnenden Vertrag mit einer Frist von dreißig(30) Tagen ordentlich kündigen.
13.4 Wir sind berechtigt den Nutzungsvertrag mit Ihnen ohne die Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund zu kündigen und Ihren Zugriff auf die auf die Plattform zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
(a) Sie zwölf (12) Monate in Folge nicht auf unsere Dienste zugegriffen haben
(b) die Erfüllung des Nutzungsvertrags aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, rechtlich oder tatsächlich unmöglich wird oder wirtschaftlich unvertretbar ist;
(c) Sie trotz vorheriger Abmahnung wiederholt gegen Ihre vertraglichen Verpflichtungen (insbesondere gegen diese Nutzungsbedingungen) verstoßen; oder
(d) die Erfüllung Ihrer Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag aufgrund einer Vermögensverschlechterung Ihrerseits gefährdet ist. Eine Vermögensverschlechterung liegt insbesondere vor, wenn Sie wiederholt mit ihren Leistungen für mehr als zehn (10) Tage in Verzug geraten, oder wenn ein Vollstreckungsversuch bei Ihnen erfolglos war.
13.5 Mit dem Ende des Nutzungsvertrages entfällt Ihre Berechtigung, auf die Plattform zuzugreifen. Während der Vertragslaufzeit haben Sie die Gelegenheit, Ihre Daten zu exportieren. Ihre Daten werden nach Vertragsende gelöscht.
13.6 Sämtliche Kündigungen bedürfen der Textform (Email genügt).
Sofern Sie Verbraucher, d.h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sind, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnenvierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Perfect-iD GmbH, c/o neuland GmbH & Co. KG; Konrad-Adenauer-Ufer 83; 50668 Cologne) / info@perfect-id.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail)über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reichtes aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmeder zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnenvierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie (i) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und (ii) Sie Ihre Kenntnisdavon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Perfect-iD GmbH, c/o neuland GmbH & Co. KG; Konrad-Adenauer-Ufer 83; 50668 Cologne / info@perfect-id.com :
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
15.1 Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für Sie unzumutbar. Unzumutbar sind insbesondere für Sie nachteilige Änderungen wesentlicher Vertragspflichten. Zumutbare Änderungen können sich insbesondere aus einer Änderung der Rechtslage oder de höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, Lücken in den Bedingungen, veränderter Marktbedingungen oder anderer gleichwertiger Gründe ergeben.
15.2 Wir werden Sie mindestens dreißig (30) Tage vor Inkrafttreten der Änderungen per Email benachrichtigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn Sie nicht innerhalb der Frist von dreißig (30) tagen (ab Zugang der Änderungsmitteilung) schriftlich oder per Emailwidersprechen und wir Sie in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hingewiesen haben. Widersprechen Sie fristgerecht, gilt der Vertrag mit Ihnen von uns als fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich gekündigt.
16.1 Wir informieren Sie darüber, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Die Online-Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
16.2 Wir bemühen uns stets, etwaige Unstimmigkeiten im Hinblick auf bestehende Verträge einvernehmlich zu klären. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass wir zu keiner Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren (nach VSBG) verpflichtet sind und Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
17.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts). Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Einerseits findet hier lediglich eine Verarbeitung von im Grundsatz pseudonymisierter Daten auf Basis einer datenschutzrechtlichen Einwilligung statt.
